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Was genau ist der European Green Deal? In diesem Artikel geben wir Ihnen einen Überblick über diese neue Klimapolitik: Ziele, Strategie und Hindernisse – wir verraten Ihnen alles!
Was sind die Hauptziele des europäischen Grünen Deals?
Um die Herausforderungen der ökologischen Wende zu meistern, präsentiert die Europäische Union den Grünen Deal (oder European Green Deal), einen Klimaplan, der darauf abzielt, die europäische Wirtschaft modern, wettbewerbsfähig und im Einklang mit ökologischen Anforderungen zu gestalten. Der Green Deal ist dabei ambitioniert und sozial gerecht und verfolgt folgende Ziele:
- Der erste klimaneutrale Kontinent bis zum Jahr 2050 zu werden (mit dem Zwischenziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken).
- Ein Wirtschaftswachstum zu gewährleisten, das „vom Ressourcenverbrauch entkoppelt“ ist.
- Einen gerechten Übergang zu sichern, bei dem „niemand zurückgelassen wird“.
Um europäische Einrichtungen (privat und öffentlich) zu motivieren und zu verpflichten, sich in diese Richtung zu entwickeln, schafft der Green Deal einen verbindlichen legislativen Rahmen. Dessen schrittweise Umsetzung soll die Ziele bis 2050 erreichen durch:
- die Aktualisierung bestehender Vorschriften.
- die Einführung neuer Maßnahmen, darunter die grüne Taxonomie, die CSRD für die nichtfinanzielle Berichterstattung oder auch die CSDDD zur Sorgfaltspflicht sowie die SFDR zur Förderung nachhaltiger Finanzen.
- die Umsetzung eines Investitionsplans, der sowohl öffentliche als auch private Mittel mobilisiert
Alle Wirtschaftssektoren des europäischen Marktes sind abgedeckt durch den Pakt, darunter: Verkehr, Energie, Landwirtschaft, Gebäude sowie Industrien wie Stahl, Zement, Textilien, Chemie und das Finanzwesen.
Die Meilensteine des Green Deal
Der Green Deal ist als historisches Vorhaben für den europäischen Kontinent konzipiert. Er soll der EU den konkreten Weg zur Dekarbonisierung und zum Schutz der Ökosysteme ebnen!
Ein kurzer Zeitstrahl als Gedächtnisstütze für vergangene und kommende Termine.
Seit der Einführung der CSRD im Jahr 2025 und im Hinblick auf die künftige Umsetzung der CS3D wurden jedoch vermehrt Stimmen laut, die eine zu hohe Komplexität der europäischen Umweltstandards kritisieren, insbesondere für KMU. Im Laufe des Jahres 2025 soll eine neue Omnibus-Gesetzgebung diskutiert werden, die darauf abzielt, einige dieser Normen zu vereinfachen. Damit soll verhindert werden, dass die Umsetzung für KMU und mittelständische Unternehmen zu kostspielig wird und deren internationale Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.
Warum der europäische Green Deal?
Um den Green Deal in seinen Kontext einzuordnen, hier ein Rückblick auf die wichtigsten Daten dieser europäischen Politik:
- 1997 : COP3, Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls. Die Verpflichtungen? Reduzierung der Emissionen von sechs Treibhausgasen um 5 % zwischen 2008 und 2012 im Vergleich zu 1990. Inkrafttreten: 2005.
- 2015 : COP21, Unterzeichnung des Pariser Abkommens. Die festgelegten Ziele? Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter, möglichst bei 1,5 °C. Ziel ist zudem das Erreichen von Netto-Null-Emissionen weltweit in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts. Die Umsetzung: Jedes Land muss alle fünf Jahre über die Maßnahmen zur Reduzierung seiner Treibhausgasemissionen berichten, wobei die Verpflichtung besteht, von Zyklus zu Zyklus immer ehrgeizigere Maßnahmen vorzulegen.
- 2019 : Ursula von der Leyen wird vom Europäischen Parlament zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Ihre Versprechen? Ein Mandat mit Fokus auf die ökologische Wende. Die Umsetzung: Noch vor Jahresende, im November 2019, ruft das Europäische Parlament den Klimanotstand aus.
In Fortführung dieser Ereignisse offizialisiert die Europäische Kommission den europäischen Grünen Deal (oder European Green Deal) im Dezember 2019. Dieser europäische Pakt, den Ursula von der Leyen bereits im Wahlkampf versprochen hatte, legt ehrgeizige Klimaziele und einen Zeitplan fest. Er zielt darauf ab, einen verbindlichen legislativen Rahmen für Europa zu schaffen, um die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens zu gewährleisten.
Wer finanziert den European Green Deal?
Um diese grüne Transformation, die alle Wirtschaftssektoren umfasst, zu finanzieren, plant die EU Investitionen in Höhe von 1 Billion Euro. Um ein solches Budget zu mobilisieren, möchte die Europäische Union einen Finanzrahmen schaffen, der sowohl öffentliche Investitionen (Haushalte der EU und der Mitgliedstaaten) als auch private Investitionen im Rahmen ihres Green Deals erleichtert, unterstützt durch eine Gesetzgebung und eine attraktive Taxonomie für Projekte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung. Aktuell setzt sich die Finanzierung des Green Deals wie folgt zusammen:
- EU-Haushalt : 503 Milliarden Euro,
- Fonds InvestEU : 279 Milliarden Euro (2021 aufgelegter Fonds zur Förderung von Investitionen in Europa) ,
- Fonds des EU-EHS : 25 Milliarden Euro (Emissionshandelssystem, der europäische Kohlenstoffmarkt),
- Fonds für einen gerechten Übergang : 100 Milliarden Euro (Fonds zur Unterstützung sozioökonomisch benachteiligter Regionen beim ökologischen Wandel),
- Nationale Kofinanzierungen : 114 Milliarden Euro.
Um das europäische Finanzwesen ökologischer auszurichten und neue Mittel für den europäischen Wandel zu erschließen, hat die EU zudem 2018 einen Aktionsplan zur "EU-Taxonomie" vorgestellt. Diese trat 2022 teilweise und 2023 vollständig in Kraft.
Diese sowie die SFDR-Verordnung, ein weiterer Pfeiler des Green Deal, zielen darauf ab, Investitionen in kohlenstoffarme und mit dem ökologischen Wandel vereinbare Aktivitäten zu lenken.
Was ist die Wachstumsstrategie des europäischen Green Deal?
Die europäische Klimastrategie erstreckt sich über alle Sektoren. Hier ein kurzer, nicht erschöpfender Überblick über die Maßnahmen dieses europäischen Grünen Deals.
Industrie: Industriestrategie für eine saubere und kreislauforientierte Wirtschaft
„Um bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen, unsere natürliche Umwelt zu bewahren und unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, muss unsere Wirtschaft vollständig zirkulär werden. Heute ist sie noch weitgehend linear, da nur 12 % der Materialien und Ressourcen wieder in den Kreislauf zurückgeführt werden.“ – Frans Timmermans, Exekutiv-Vizepräsident für den europäischen Grünen Deal
Um den Übergang zu einem nachhaltigen Modell zu schaffen, setzt Europa auf eine Kreislaufwirtschaft, die durch die Umsetzung folgender Maßnahmen verwirklicht wird:
- Produkte langlebiger machen in der EU und dies zum Standard erheben: Reparierbarkeit (Einführung von Verbraucherindizes), Wiederverwendung und Recycling.
- Abfall reduzieren :
- Verwertung von Abfällen als Sekundärrohstoffe (zum Beispiel im Baugewerbe, bei der Batterieherstellung oder im Bereich Second-Hand-Textilien),
- Abschaffung von Einwegprodukten und Ersatz von Kunststoff durch biologisch abbaubare Materialien.
Verkehr: Nachhaltige und intelligente Mobilität
Derzeit entfallen 25 % der Treibhausgasemissionen in der EU auf den Verkehrssektor. Um den angestrebten Reduktionspfad für Treibhausgase einzuhalten, hat sich Europa das Ziel gesetzt, die verkehrsbedingten Emissionen um 90 % zu senken.
Wie soll das gelingen? Durch die Förderung der Bahn, die für lediglich 0,5 % der verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, mit dem Ziel, kohlenstoffintensive Verkehrsmittel (Flugzeug, Auto, Straßengüterverkehr usw.) schrittweise zu ersetzen. Dies umfasst folgende Ambitionen:
- Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate für Fluggesellschaften (die derzeit über das EU-EHS zugeteilt werden, ein System, das schrittweise durch das CBAM, die CO2-Grenzausgleichsabgabe),
- Ende des Verkaufs von Verbrennerautos bis 2035,
- Ausbau eines europäischen Kernnetzes für den Schienenverkehr und Liberalisierung des Netzes:
- Förderung der Bahn für Strecken unter 500 km und Nachtzüge für längere Distanzen,
- Connecting Europe Express: Erhöhung der Interoperabilität zwischen den bestehenden europäischen Netzen, d. h. Sicherstellung des Übergangs zwischen drei Spurweiten (derzeit gibt es in Europa drei verschiedene Spurweiten),
- Ausbau der sanften Mobilität im städtischen Raum.
Energie: Saubere, erschwingliche und sichere Energie
72 % der europäischen Primärenergie stammen aus fossilen Quellen. Die von der EU angestrebte Energiewende basiert auf dem Ersatz dieser Ressourcen durch CO2-arme Energien sowie auf Strategien zur Energieeinsparung und -effizienz. Zu den festgelegten Zielen gehören:
- Das Energiesystem kreislauforientierter gestalten: zum Beispiel durch die Nutzung von Abwärme aus Fabriken zur Beheizung umliegender Wohnhäuser.
- Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am europäischen Energiemix: Steigerung von 22 % im Jahr 2018 auf 40 % grüne Energie bis 2030 und 84 % bis 2050
- Insbesondere durch die Nutzung von 3 % der verfügbaren Meeresflächen für Offshore-Windkraft: Steigerung der aktuellen Produktionskapazität von 12 GW auf 60 GW bis 2030 und 300 GW bis 2050,
- Erhöhung des Anteils von grüner Wasserstoff im europäischen Energiemix (heute macht er 2 % des europäischen Energieverbrauchs aus).
- Steigerung der Energieeffizienz (zum Beispiel durch die Dämmung von Gebäuden): Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, ihren Endenergieverbrauch zwischen 2024 und 2030 jährlich um 1,5 % zu senken,
- Elektrifizierung der Anwendungen, da Strom eine Sekundärenergie ist, die „sauber“ sein kann (zum Beispiel ist derCO2-Fußabdruck eines Elektroautos in der Regel geringer als der eines Verbrenners)
All diese Bemühungen sollen es Europa ermöglichen, seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen erheblich zu verringern und damit seine Kohlendioxidemissionen zu reduzieren.
Landwirtschaft: Vom Hof auf den Tisch
Die Landwirtschaft trug 2019 zu 10,3 % der Treibhausgasemissionen der Europäischen Union bei (Eurostat). Die europäische Strategie für diesen Sektor mit dem Namen „Vom Hof auf den Tisch“ (oder auf Englisch „Farm to Fork“) legt mehrere Ziele fest:
- Gewährleistung der Ernährungssicherheitunter Einhaltung der planetaren Belastungsgrenzen,
- Sicherstellung des Zugangs zu gesunden Lebensmitteln und die Förderung eines nachhaltigen Konsums,
- Verringerung des Biodiversitätsverlusts (Pestizide),
- Steigerung des Anteils der ökologischen Landwirtschaft von 8,5 % im Jahr 2019 auf 25 % bis 2030,
- Reduzierung des Pestizideinsatzes um 50 % bis 2030,
- Reduzierung des Einsatzes chemischer Düngemittel um 20 %.
Diese Agrarpolitik steht jedoch seit ihrer Einführung in der Kritik europäischer Landwirtschaftsverbände. Sie werfen ihr vor, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft gegenüber Produkten aus Ländern mit deutlich weniger strengen Umweltauflagen zu schwächen. Das Thema wurde auch im Rahmen der Debatten über das Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur erneut aufgegriffen.
Biodiversität: Erhaltung und Schutz der biologischen Vielfalt
Schätzungen des World Resources Institute zufolge sterben täglich zwischen 150 und 200 Wildarten aus. Um diesen Rückgang der Biodiversität zu stoppen und das Gleichgewicht der heutigen Ökosysteme zu bewahren, plant die EU:
- Ausweitung der Schutzgebiete (Natura 2000) auf mindestens 30 % der Land- und Meeresfläche der EU,
- Reduzierung von Pestiziden (siehe Abschnitt zur Landwirtschaft),
- Bereitstellung eines erheblichen Budgets für die Überwachung und Messung der Fortschritte bei den laufenden Maßnahmen für die biologische Vielfalt,
- Pflanzung von drei Milliarden Bäumen in ganz Europa bis 2030.
Soziale Auswirkungen: Mechanismus für einen gerechten Übergang
Um „niemanden zurückzulassen“, wurde für den europäischen ökologischen Wandel ein Fonds für die am stärksten gefährdeten Akteure eingerichtet. Dabei handelt es sich um 5 Milliarden Euro für den Zeitraum 2021-2027, die durch den Fonds für einen gerechten Übergang bereitgestellt werden. Anspruchsberechtigt sind:
- Bürgerinnen und Bürger: für den Zugang zu Umschulungen in kohlenstoffärmere Sektoren sowie zur Unterstützung bei der Energiewende und Energieeffizienz (Gebäudedämmung),
- Unternehmen: um in umweltfreundlichere Technologien zu investieren und Investoren anzuziehen.
- Regionen: um diesen Wandel zu unterstützen und Arbeitsplätze in der grünen Wirtschaft zu schaffen.
Wie lässt sich Klimaneutralität erreichen? Fit for 55!
Einige der oben genannten Punkte sind Teil des Klimapakets „Fit for 55“ das am 14. Juli 2021 vorgestellt wurde und dessen Modalitäten über zwei Jahre hinweg diskutiert werden. Dieses Gesetzespaket soll die Mitgliedstaaten dazu verpflichten, ihre CO2-Emissionen zu senken und/oder die Abscheidung von Treibhausgasen auszubauen. Es umfasst 12 Maßnahmen, um Europa bis 2050 zur Klimaneutralität zu führen und damit die im Pariser Abkommen festgelegten Ziele zu erreichen. Dazu gehören unter anderem (nicht abschließend):
- Aktualisierung der Vorschriften für das EU-Emissionshandelssystem:
- Ausweitung auf weitere Sektoren,
- Schrittweise Ersetzung der kostenlosen Zuteilungen für die umweltbelastendsten Industrien durch das CO2-Grenzausgleichssystem,
- Vergrößerung der Kohlenstoffsenken: Aufforstung durch das Pflanzen von 3 Milliarden Bäumen,
- Anhebung der Ziele für erneuerbare Energien,
- Kerosinsteuer für innereuropäische Flüge,
- Verkaufsstopp für Verbrennungsmotoren ab 2035,
- Besteuerung kohlenstoffintensiver Kraftstoffe und Umstellung auf nachhaltigere Alternativen, beispielsweise in der Luft- und Schifffahrt.
Die Herausforderungen des European Green Deal
Das Vorhaben, bis 2050 ein klimaneutraler Kontinent zu werden, ist gewaltig. Europa nimmt dabei eine Vorreiterrolle ein, was sehr ermutigend ist. Zudem ebnet dieser Green Deal den Weg für eine Anhebung internationaler Standards in Umweltfragen, indem er Partner dazu anregt, sich an den europäischen Ambitionen auszurichten. Es ist zudem eine Chance für Europa, seine Wirtschaft anzukurbeln und ein ökologisch nachhaltiges Modell international zu exportieren.
Obwohl das Vorhaben sehr ermutigend ist, stellt die Umsetzung solcher Maßnahmen innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens eine große Herausforderung dar. Grund dafür ist die Vielzahl und Vielfalt der beteiligten Akteure.
Ungleichheiten beim Ausgangs-Energiemix
Innerhalb der EU sind die Mitgliedstaaten gespalten. Bei der Energiewende starten die Länder unter ungleichen Voraussetzungen, wie zum Beispiel Polen, dessen Energieversorgung zu 70 % auf Kohle basiert, oder Deutschland, wo der Großteil der Energie noch aus fossilen Quellen stammt. Diese Spaltung spiegelt sich in den Verhandlungen über Gesetzestexte wider, deren Ambitionen oft nach unten korrigiert werden oder die – wie im Fall von Polen – sogar auf Ablehnung stoßen.
Sozioökonomische Ungleichheiten: Sicherstellung einer grünen Wende, bei der „niemand zurückgelassen wird“
Auch aus sozialer Sicht muss sichergestellt werden, dass die ein gerechter Übergang für die am stärksten gefährdeten Haushalte angesichts potenzieller Preissteigerungen: Gebäudesanierung, Lebensmittelpreise (Bio und nachhaltig), Energiezugang (Heizung, Mobilität)… Sollten Haushalte bei diesem ökologischen Wandel nicht angemessen unterstützt werden, könnten europaweit soziale Unruhen entstehen, wie etwa die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich.
Die Finanzierung muss daher die Umsetzung eines umfassenden Konjunkturprogramms ermöglichen, das insbesondere auf den Aufbau und die Entwicklung einer europäischen grünen Industrie ausgerichtet ist. Dies erfordert jedoch entschlossene politische Initiativen und eine langfristige Begleitung der beteiligten Akteure.
Hitzige Diskussionen mit Lobbygruppen
Schließlich besteht in allen Sektoren die Gefahr, dass Lobbyarbeit dazu führt, die ursprünglich von der Europäischen Union gesetzten Ziele nach unten zu korrigieren und deren Umsetzung zu verzögern. Da ihr Hauptargument der harte internationale Wettbewerb ist, wird es notwendig sein, bei den Verhandlungen standhaft zu bleiben, um einen europäischen Pakt zu sichern, der den aktuellen ökologischen Herausforderungen gerecht wird.
Ressourcen:
- 1 Billion Euro für den Green Deal
- The European Green Deal Investment Plan and Just Transition Mechanism explained
- Farm-to-Fork-Strategie
- Biodiversitätsstrategie
- Energie und Green Deal
- Green Deal und Klimapaket: Die EU strebt Klimaneutralität bis 2050 an