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Die folgende Liste enthält einen Auszug aus den Veröffentlichungen in den französischen und europäischen Amtsblättern für den Monat März 2020 zu den Themen Umwelt, Energie sowie Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Neue Texte
Erlass vom 27. Februar 2020 über die besten verfügbaren Techniken (BVT) für bestimmte genehmigungspflichtige Anlagen der Lebensmittelindustrie gemäß den Rubriken 3642, 3643 oder 3710 (bei denen die Hauptschadstoffbelastung aus Anlagen der Rubriken 3642 oder 3643 stammt) der Nomenklatur für genehmigungspflichtige Anlagen zum Umweltschutz [JORF vom 27. März 2020]
Erlass vom 27. Februar 2020 zur Validierung von 12 Programmen im Rahmen des Systems für Energieeinspar-Zertifikate [JORF vom 8. März 2020]
Erlass vom 10. Februar 2020 über das Verbot des Inverkehrbringens und den Rückruf von Sicherheitsventilen [JORF vom 5. März 2020]
Dekret Nr. 2020-358 vom 28. März 2020 über die technische Überwachung von schweren Nutzfahrzeugen und Fahrzeugen zur Personenbeförderung [JORF vom 29. März 2020]
Erlass vom 13. März 2020 zur ausnahmsweisen Genehmigung der vorübergehenden Bereitstellung auf dem Markt und der Verwendung bestimmter hydroalkoholischer Produkte als Biozid-Desinfektionsmittel für die menschliche Hygiene [JORF vom 14. März 2020], GEÄNDERT DURCH den Erlass vom 27. März 2020 [JORF vom 28. März 2020] und den Erlass vom 20. März 2020 [JORF vom 21. März 2020]
Geänderte Texte
Erlass vom 27. Februar 2020 über die besten verfügbaren Techniken (BVT) für bestimmte genehmigungspflichtige Anlagen der Lebensmittelindustrie gemäß den Rubriken 3642, 3643 oder 3710 (bei denen die Hauptschadstoffbelastung aus Anlagen der Rubriken 3642 oder 3643 stammt) der Nomenklatur für genehmigungspflichtige Anlagen zum Umweltschutz [JORF vom 27. März 2020], GEÄNDERT:
- Erlass vom 2. Februar 1998 über die Wasserentnahme und den Wasserverbrauch sowie über Emissionen jeglicher Art aus genehmigungspflichtigen Anlagen zum Umweltschutz
- Erlass vom 3. Mai 2000 über die Vorschriften für genehmigungspflichtige Anlagen zum Umweltschutz unter der Rubrik 2251 (Herstellung und Verpackung von Wein bei einer Produktionskapazität von mehr als 20.000 hl/Jahr)
Arbeitsgesetzbuch Artikel R. 6222-36 bis R. 6222-40-1: Arbeitsbedingungen desAuszubildenden – Gesundheit und Sicherheit, GEÄNDERT DURCH das Dekret Nr. 2020-372 vom 30. März 2020 mit verschiedenen Bestimmungen zur Berufsausbildung [JORF vom 26. März 2020]
Erlass vom 29. Dezember 2014 über die Anwendungsmodalitäten des Systems für Energieeinspar-Zertifikate, GEÄNDERT DURCH den Erlass vom 6. März 2020 [JORF vom 26. März 2020]
Richtlinie 2002/49/EG vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm GEÄNDERT DURCH die Richtlinie 2020/367 vom 4. März 2020 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2002/49/EG im Hinblick auf die Festlegung von Verfahren zur Bewertung gesundheitsschädlicher Auswirkungen von Umgebungslärm [ABl. EU vom 31. März 2020]
Richtlinie 2000/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über Altfahrzeuge GEÄNDERT DURCH:
- Delegierte Richtlinie (EU) 2020/362 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG hinsichtlich der Ausnahmeregelung für die Verwendung von sechswertigem Chrom als Korrosionsschutzmittel in Kohlenstoffstahl-Kühlsystemen von Absorptionskühlschränken in Wohnmobilen [ABl. EU vom 5. März 2020]
- Delegierte Richtlinie (EU) 2020/363 der Kommission vom 17. Dezember 2019 zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG hinsichtlich bestimmter Ausnahmeregelungen für die Verwendung von Blei und Bleiverbindungen [ABl. EU vom 5. März 2020]
Richtlinie 2011/65/EU vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten GEÄNDERT DURCH:
- Richtlinie 2020/360 vom 17. Dezember 2019 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahmeregelung für Blei in platinierten Platinelektroden für bestimmte Leitfähigkeitsmessungen [ABl. EU vom 5. März 2020]
- Richtlinie 2020/361 vom 17. Dezember 2019 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahmeregelung für sechswertiges Chrom als Korrosionsschutzmittel in Kohlenstoffstahl-Kühlsystemen von Absorptionskühlschränken [ABl. EU vom 5. März 2020]
- Richtlinie 2020/364 vom 17. Dezember 2019 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahmeregelung für die Verwendung von Cadmium in bestimmten strahlungsresistenten Videokameraröhren [ABl. EU vom 5. März 2020]
- Richtlinie 2020/365 vom 17. Dezember 2019 zur Änderung von Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahmeregelung für die Verwendung von Blei in Lötmitteln und Oberflächenbeschichtungen der Anschlüsse bestimmter tragbarer Verbrennungsmotoren [ABl. EU vom 5. März 2020]
- Richtlinie 2020/366 vom 17. Dezember 2019 zur Änderung von Anhang IV der Richtlinie 2011/65/EU zwecks Anpassung an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt hinsichtlich einer Ausnahmeregelung für Blei als Wärmestabilisator in Polyvinylchlorid (PVC) in bestimmten In-vitro-Diagnostika für Blutanalysen und andere organische Flüssigkeiten und Gase [ABl. EU vom 5. März 2020]
Allgemeiner Kodex der Gebietskörperschaften (Code général des collectivités territoriales), Artikel L. 2333-76 bis L. 2333-80: Gebühr für die Abfallentsorgung, Müllabfuhrgebühren auf Campingplätzen und Sondergebühren GEÄNDERT DURCH die Verordnung (Ordonnance) Nr. 2020-330 vom 25. März 2020 über Maßnahmen zur haushalts-, finanz- und steuerrechtlichen Kontinuität der Gebietskörperschaften und lokalen öffentlichen Einrichtungen zur Bewältigung der Folgen derCovid-19-Epidemie [JORF vom 26. März 2020]