Regulatorischer Monitoring-Bericht HSE und Energie für Juli/August 2020

Die folgende Liste ist ein Auszug aus den Veröffentlichungen in den französischen und europäischen Amtsblättern zu den Themen Umwelt, Energie sowie Gesundheit und Arbeitssicherheit aus dem Sommer 2020.

Neue Texte

Erlass vom 24. Juli 2020 über die Wartung thermodynamischer Systeme mit einer Nennleistung zwischen 4 kW und 70 kW [JORF vom 31. Juli 2020]

Erlass vom 24. Juli 2020 über die regelmäßige Inspektion thermodynamischer Systeme sowie von Lüftungssystemen in Kombination mit einer Heizung mit einer nutzbaren Nennleistung von mehr als 70 Kilowatt [JORF vom 31. Juli 2020]

Bau- und Wohnungsgesetzbuch, Artikel R.111-22-4 bis R.111-22-9: Steuerung technischer Gebäudeausrüstungen, EINGEFÜGT DURCH das Dekret Nr. 2020-887 vom 20. Juli 2020 über Automatisierungs- und Kontrollsysteme für Nichtwohngebäude sowie die automatische Wärmeregulierung [JORF vom 21. Juli 2020]

Erlass vom 24. Juli 2020 über Energieeffizienzverträge [JORF vom 31. Juli 2020]

Erlass vom 20. August 2020 zur Festlegung der in Artikel R. 3314-15 Punkt 11 des Transportgesetzbuches vorgesehenen Höchstentfernung [JORF vom 21. August 2020]

Arbeitsgesetzbuch, Artikel L. 1237-9-1: Freiwilliger Eintritt in den Ruhestand – Sensibilisierung von Arbeitnehmern für die Bekämpfung von Herzstillstand und lebensrettende Sofortmaßnahmen, EINGEFÜGT DURCH das Gesetz Nr. 2020-840 vom 3. Juli 2020 zur Schaffung des Status eines „Bürgerhelfers“, zur Bekämpfung von Herzstillstand und zur Sensibilisierung für lebensrettende Sofortmaßnahmen [JORF vom 4. Juli 2020]

Erlass vom 30. Juni 2020 über die Standortregeln für Anlagen zur Stromerzeugung aus Windenergie innerhalb einer Anlage, die gemäß Rubrik 2980 der Gesetzgebung für klassifizierte Anlagen zum Umweltschutz genehmigungs- oder meldepflichtig ist, im Hinblick auf die Flugsicherheit [JORF vom 29. Juli 2020]

Erlass vom 30. Juni 2020 zur Definition von Arbeiten zur Wiederherstellung der natürlichen Funktionen aquatischer Lebensräume gemäß Rubrik 3.3.5.0 der Nomenklatur im Anhang zu Artikel R. 214-1 des Umweltgesetzbuches [JORF vom 2. Juli 2020]

Energiegesetzbuch, Artikel L. 741-1 bis L. 742-3: Abonnementsverträge für Wärme- oder Kältenetze, EINGEFÜGT DURCH die Verordnung Nr. 2020-866 vom 15. Juli 2020 mit verschiedenen Bestimmungen zur Anpassung an das EU-Recht im Bereich Energie und Klima [JORF vom 16. Juli 2020]

Dekret Nr. 2020-886 vom 20. Juli 2020 über den Zugang zu Verbrauchs- und Rechnungsinformationen für Wärme, Kälte und Warmwasser in Mehrfamilienhäusern mit Vorrichtungen zur individuellen Erfassung von Heiz-, Kälte- oder Warmwasserkosten sowie in Gebäuden, die an ein Wärme- oder Kältenetz angeschlossen sind [JORF vom 21. Juli 2020] EINGEFÜGT:

• Energiegesetzbuch, Artikel R. 713-1: Verschiedene Bestimmungen
• Energiegesetzbuch, Artikel R. 741-1 bis L. 742-2: Abonnementsverträge für Wärme- oder Kältenetze

Erlass vom 24. Juli 2020 über die Unterrichtung des Eigentümers oder der Eigentümergemeinschaft eines Wohn- oder gemischt genutzten Gebäudes, das an ein Wärme- oder Kältenetz angeschlossen ist [JORF vom 31. Juli 2020]

Erlass vom 8. Juli 2020 über Messanlagen für andere Flüssigkeiten als Wasser [JORF vom 12. Juli 2020]

Erlass vom 10. Juli 2020 über den Index für die Umgebungsluftqualität [JORF vom 29. Juli 2020]

Beschluss 2020/1161 vom 4. August 2020 zur Aufstellung einer Beobachtungsliste von Stoffen, die unionsweit im Bereich der Wasserpolitik zu überwachen sind [ABl. EU vom 6. August 2020]

Verordnung vom 6. August 2020 über die Modalitäten zur Einrichtung eines einfachen unmittelbaren Schutzbereichs für Wassergewinnungsanlagen zur menschlichen Konsumation, erlassen in Anwendung der Bestimmungen von Artikel L. 1321-2 des Gesetzbuches für das öffentliche Gesundheitswesen [JORF vom 9. August 2020]

Verordnung vom 22. Juli 2020 zur Festlegung der Gebiete, die dem Phänomen differenzieller Bodenbewegungen infolge von Trockenheit und Rehydratisierung tonhaltiger Böden ausgesetzt sind [JORF vom 9. August 2020]

Verordnung vom 22. Juli 2020 über besondere Bautechniken in Gebieten, die dem Phänomen differenzieller Bodenbewegungen infolge von Trockenheit und Rehydratisierung von Böden ausgesetzt sind [JORF vom 15. August 2020]

Geänderte Texte

Verordnung vom 24. Juli 2020 über die Kontrolle von Heizkesseln [JORF vom 31. Juli 2020] GEÄNDERT:

• Verordnung vom 2. Oktober 2009 über die Kontrolle von Heizkesseln mit einer Nennleistung von mehr als 400 Kilowatt und weniger als 20 Megawatt
• Verordnung vom 15. September 2009 über die jährliche Wartung von Heizkesseln mit einer Nennleistung zwischen 4 und 400 Kilowatt
• Verordnung vom 15. Dezember 2016 zur Festlegung der Zertifizierungskriterien für die Kompetenzen von natürlichen Personen, die die regelmäßige Inspektion von Klimaanlagen und reversiblen Wärmepumpen mit einer Kälteleistung von mehr als 12 Kilowatt durchführen, sowie der Akkreditierungskriterien für Zertifizierungsstellen

Dekret Nr. 2020-828 vom 30. Juni 2020 zur Änderung der Nomenklatur und des Verfahrens im Bereich der Wasserpolizei [JORF vom 2. Juli 2020] GEÄNDERT:

• Umweltgesetzbuch Artikel R. 211-22 bis R. 211-65: Einleitungen, die geeignet sind, die Wasserqualität zu beeinträchtigen und aquatische Lebensräume zu schädigen
• Umweltgesetzbuch Artikel R. 214-106 bis R. 214-106-1: Abwasserentsorgung (Wasser sowie aquatische und marine Lebensräume)
• Umweltgesetzbuch Artikel R. 214-1 bis R. 214-60: Genehmigungs- oder Anmeldeverfahren (Wasser sowie aquatische und marine Lebensräume)
• Umweltgesetzbuch Artikel R. 511-9 bis R. 511-12: Nomenklatur klassifizierter Anlagen
• Allgemeines Gesetzbuch der Gebietskörperschaften Artikel R. 2224-6 bis R. 2224-21: Bestimmungen zur Abwasserentsorgung

Umweltgesetzbuch Artikel R. 181-1 bis R. 181-56: Umweltgenehmigung GEÄNDERT DURCH das Dekret Nr. 2020-829 vom 30. Juni 2020 über die Zusammensetzung der Unterlagen für die Umweltgenehmigung gemäß Artikel L. 181-8 des Umweltgesetzbuches für Systeme zur kollektiven Abwasserentsorgung der Abwasseragglomeration sowie Anlagen zur nicht-kollektiven Abwasserentsorgung [JORF vom 2. Juli 2020]

Verordnung vom 9. August 2006 über die bei einer Analyse von Einleitungen in Oberflächengewässer oder von marinen, ästuarinen oder aus Wasserläufen oder Kanälen entnommenen Sedimenten zu berücksichtigenden Werte, die unter die Rubriken 2.2.3.0, 4.1.3.0 bzw. 3.2.1.0 der dem Dekret Nr. 93-743 vom 29. März 1993 beigefügten Nomenklatur fallen, GEÄNDERT DURCH die Verordnung vom 30. Juni 2020 [JORF vom 2. Juli 2020]

Dekret Nr. 2020-843 vom 3. Juli 2020 mit verschiedenen Bestimmungen zur Anpassung der Regeln für die Sicherheit und Genehmigung von Transport- und Verteilungsleitungen [JORF vom 4. Juli 2020] GEÄNDERT:

• Umweltgesetzbuch Artikel R. 554-40 bis R. 554-61: Sicherheit von Transport- und Verteilungsleitungen mit Gefahrenpotenzial
• Umweltgesetzbuch Artikel R. 555-1 bis R. 555-29: Transportleitungen für Gas, Kohlenwasserstoffe und chemische Produkte
• Umweltgesetzbuch Artikel R. 555-30 bis R. 555-36: Öffentliche Baulasten - Erklärung des öffentlichen Nutzens

Dekret Nr. 2020-844 vom 3. Juli 2020 über die Umweltbehörde und die für die Einzelfallprüfung zuständige Behörde [JORF vom 4. Juli 2020] GEÄNDERT DURCH:

• Umweltgesetzbuch Artikel R. 122-1 bis R. 122-15: Umweltverträglichkeitsprüfungen für Bauvorhaben und Erschließungsprojekte
• Umweltgesetzbuch Artikel R. 123-1 bis R. 123-46-2: Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltrelevanten Entscheidungen
• Umweltgesetzbuch Artikel R. 181-1 bis R. 181-56: Umweltgenehmigung
• Städtebaugesetzbuch Artikel R.* 431-4 bis R.* 431-34-1: Bauantragsunterlagen
• Umweltgesetzbuch Artikel R. 214-61 bis R. 214-70: Festlegung von Durchflussmengen für bestimmte Nutzungen (Wasser sowie aquatische und marine Lebensräume)
• Umweltgesetzbuch Artikel R. 214-1 bis R. 214-60: Genehmigungs- oder Anmeldeverfahren (Wasser sowie aquatische und marine Lebensräume)
• Umweltgesetzbuch Artikel R. 414-1 bis R. 414-29: Natura-2000-Gebiete

Erlass vom 5. März 2014 zur Festlegung der Anwendungsmodalitäten von Kapitel V, Titel V, Buch V des Umweltgesetzbuchs sowie zur Regelung der Sicherheit von Transportleitungen für Erdgas oder Ähnliches, Kohlenwasserstoffe und chemische Produkte, GEÄNDERT DURCH den Erlass vom 3. Juli 2020 [JORF vom 4. Juli 2020]

Verordnung Nr. 2020-866 vom 15. Juli 2020 mit verschiedenen Bestimmungen zur Anpassung an das Recht der Europäischen Union im Bereich Energie und Klima [JORF vom 16. Juli 2020] GEÄNDERT DURCH:

• Bau- und Wohnungsgesetzbuch Artikel L. 111-9 bis L. 111-10-4: Energie- und Umweltleistung sowie energetische und ökologische Merkmale
• Bau- und Wohnungsgesetzbuch Artikel L. 171-1 bis L. 175-1: Energie- und Umweltleistung
• Energiegesetzbuch Artikel L. 241-1 bis L. 242-4: Heizungs- und Klimaanlagen
• Energiegesetzbuch Artikel L. 711-1 bis L. 714-2: Wärmeerzeugung sowie Klassifizierung von Wärme- und Kältenetzen
• Umweltgesetzbuch Artikel L. 224-1 bis L. 224-12: Nationale technische Maßnahmen zur Vermeidung der Luftverschmutzung und zur rationellen Energienutzung

Erlass vom 28. Juni 2002 zur Festlegung bestimmter Modalitäten der messtechnischen Kontrolle von Messanlagen für andere Flüssigkeiten als Wasser, AUFGEHOBEN DURCH den Erlass vom 8. Juli 2020 über Messanlagen für andere Flüssigkeiten als Wasser [JORF vom 12. Juli 2020]

Liste der europäischen Verordnungen zur Energieverbrauchskennzeichnung von Produkten, GEÄNDERT DURCH die Verordnung 2020/1059 vom 27. April 2020 zur Berichtigung bestimmter Sprachfassungen hinsichtlich der Kennzeichnung bestimmter energieverbrauchsrelevanter Produkte [JOUE vom 20. Juli 2020]

Energiegesetzbuch Artikel R. 241-6 bis R. 241-20: Ausrüstungspflicht für Wohn- oder gemischt genutzte Gebäude sowie Verteilung der Heiz- und Kühlkosten - Bestimmungen zu Warmwasserkosten in Mehrfamilienhäusern, GEÄNDERT DURCH das Dekret Nr. 2020-886 vom 20. Juli 2020 über den Zugang zu Verbrauchs- und Abrechnungsinformationen für Wärme, Kälte und Warmwasser in Mehrfamilienhäusern mit Vorrichtungen zur verbrauchsabhängigen Abrechnung sowie in Gebäuden mit Anschluss an ein Wärme- oder Kältenetz [JORF vom 21. Juli 2020]

Richtlinie Nr. 2003/87/EG vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft, GEÄNDERT DURCH den Beschluss 2020/1071 vom 18. Mai 2020 hinsichtlich des Ausschlusses von Flügen aus der Schweiz aus dem EU-Emissionshandelssystem [JOUE vom 21. Juli 2020]

Erlass vom 15. Juni 2012 zur Festlegung der Liste von Infrastrukturbauwerken für den Straßen-, Schienen-, Hafen- oder Binnenschiffsverkehr sowie multimodalen Anlagen, die den Bestimmungen des regulatorischen Teils des Umweltgesetzbuches zur Anwendung von Artikel L. 551-2 des Umweltgesetzbuches unterliegen, GEÄNDERT DURCH den Erlass vom 7. Juli 2020 [JORF vom 25. Juli 2020]

Umweltgesetzbuch Artikel R.224-16 bis R. 224-59: Bewegliche Sachen außer Kraftfahrzeugen (Luft und Atmosphäre) GEÄNDERT DURCH das Dekret Nr. 2020-912 vom 28. Juli 2020 über die Inspektion und Wartung von Heizkesseln, Heizsystemen und Klimaanlagen [JORF vom 29. Juli 2020]

Liste der zugelassenen Sachverständigen, die vom Ausschuss für Hygiene, Sicherheit und Arbeitsbedingungen (CHSCT) oder vom Sozial- und Wirtschaftsausschuss (CSE) hinzugezogen werden können, GEÄNDERT DURCH den Erlass vom 24. Juni 2020 [JORF vom 3. Juli 2020]

Transportgesetzbuch Artikel L. 1432-1 bis L. 1432-14: Güterkraftverkehrsverträge GEÄNDERT DURCH das Dekret Nr. 2020-845 vom 3. Juli 2020 über den Standardvertrag für den öffentlichen Straßentransport von rollenden Fahrzeugen mittels Autotransportern [JORF vom 4. Juli 2020]

Verordnung 2019/1021 vom 20. Juni 2019 über persistente organische Schadstoffe GEÄNDERT DURCH:

• die Berichtigung zur Verordnung 2020/784 vom 8. April 2020 [ABl. EU vom 9. Juli 2020]
• die Verordnung 2020/1203 vom 9. Juni 2020 zur Änderung von Anhang I hinsichtlich des Eintrags zu Perfluoroctansulfonsäure und ihren Derivaten (PFOS) [ABl. EU vom 18. August 2020]
• die Verordnung 2020/1204 vom 9. Juni 2020 zur Änderung von Anhang I hinsichtlich der Aufnahme von Dicofol [ABl. EU vom 18. August 2020]

Arbeitsgesetzbuch Artikel R. 1262-1 bis R. 1263-21: Vorübergehend entsandte Arbeitnehmer eines nicht in Frankreich ansässigen Unternehmens: Entsendebedingungen und geltende Vorschriften - Kontrolle GEÄNDERT DURCH das Dekret Nr. 2020-916 vom 28. Juli 2020 über entsandte Arbeitnehmer und die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs [JORF vom 29. Juli 2020]

Verordnung Nr. 1907/2006 vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) GEÄNDERT DURCH die Verordnung 2020/1149 vom 3. August 2020 zur Änderung von Anhang XVII hinsichtlich Diisocyanaten [ABl. EU vom 4. August 2020]

Verordnung Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen GEÄNDERT DURCH die Verordnung 2020/1182 vom 19. Mai 2020 [ABl. EU vom 11. August 2020]

Dekret Nr. 2020-1078 vom 20. August 2020 über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter für den Güter- oder Personenkraftverkehr eingesetzter Straßenfahrzeuge [JORF vom 21. August 2020] ÄNDERT:

• Transportgesetzbuch Artikel R. 3314-1 bis R. 3314-28: Berufliche Ausbildung von Fahrern
• Transportgesetzbuch Artikel R. 3315-1 bis R. 3315-2: Ermittlung und Feststellung von Verstößen

Dekret Nr. 2020-1088 vom 24. August 2020 mit verschiedenen Bestimmungen zur Ausübung des Berufs des Straßentransportunternehmers und zur Änderung der Straßenverkehrsordnung [JORF vom 26. August 2020] ÄNDERT:

• Straßenverkehrsordnung Artikel R. 312-19 bis R. 312-25: Abmessungen und Ladebedingungen
• Straßenverkehrsordnung Artikel R. 317-1 bis R. 317-7: Kontrollgeräte und Geschwindigkeitsbegrenzer

Erlass vom 26. August 2020 über Messgeräte [JORF vom 30. August 2020] ÄNDERT:

• Erlass vom 1. Oktober 1981 über die Zulassung, die Erstprüfung und die Prüfung nach dem Einbau von Fahrtenschreibern im Straßentransport
• Erlass vom 31. Dezember 2001 zur Festlegung der Anwendungsmodalitäten bestimmter Bestimmungen des Dekrets Nr. 2001-387 vom 3. Mai 2001 über die Kontrolle von Messgeräten
• Verordnung vom 6. März 2007 über die Kontrolle von Kaltwasserzählern im Betrieb
• Verordnung vom 3. September 2010 über Wärmezähler
• Verordnung vom 21. Oktober 2010 über Gaszähler
• Verordnung vom 1. August 2013 über Elektrizitätszähler für Wirkenergie

Verordnung vom 27. Februar 2020 zur Validierung von 12 Programmen im Rahmen des Systems für Energieeinspar-Zertifikate, GEÄNDERT DURCH die Verordnung vom 27. Juli 2020 zur Änderung eines Programms im Rahmen des Systems für Energieeinspar-Zertifikate [JORF vom 6. August 2020]

Verordnung Nr. 2020-920 vom 29. Juli 2020 über die Abfallvermeidung und -bewirtschaftung [JORF vom 30. Juli 2020] GEÄNDERT:

• Umweltgesetzbuch Artikel L. 541-1 bis L. 541-50: Abfallvermeidung und -bewirtschaftung
• Allgemeines Gesetzbuch der Gebietskörperschaften Artikel L. 2333-76 bis L. 2333-80: Gebühr für die Abfallentsorgung, Müll und Rückstände, Gebühr für die Hausmüllentsorgung auf Campingplätzen und Sondergebühr

Verordnung vom 15. Dezember 2016 über die regelmäßige Inspektion von Klimaanlagen und reversiblen Wärmepumpen mit einer Kälteleistung von mehr als 12 Kilowatt, AUFGEHOBEN DURCH die Verordnung vom 24. Juli 2020 über die regelmäßige Inspektion von thermodynamischen Systemen und Lüftungssystemen in Verbindung mit einer Heizung mit einer Nennleistung von mehr als 70 Kilowatt [JORF vom 31. Juli 2020]

Verordnung vom 27. August 2012 über die individuelle Bestimmung der Wärme- und Kältemenge sowie die Verteilung der Heiz- und Kühlkosten in Wohn- oder gemischt genutzten Wohn- und Gewerbegebäuden, GEÄNDERT DURCH die Verordnung vom 24. Juli 2020 über die Information der Nutzer über den Verbrauch von Wärme, Kälte und Warmwasser sowie über die verbrauchte Menge an Wärme, Kälte und Warmwasser in Wohn- oder gemischt genutzten Wohn- und Gewerbegebäuden [JORF vom 31. Juli 2020]

Beschluss 2018/840 vom 5. Juni 2018 zur Festlegung einer Beobachtungsliste für unionsweit zu überwachende Stoffe im Bereich der Wasserpolitik, AUFGEHOBEN DURCH den Beschluss 2020/1161 vom 4. August 2020 zur Festlegung einer Beobachtungsliste für unionsweit zu überwachende Stoffe im Bereich der Wasserpolitik [ABl. vom 6. August 2020]

Liste der standardisierten Energieeinsparmaßnahmen GEÄNDERT DURCH:

• die Verordnung vom 24. Juli 2020 zur Änderung der Verordnung vom 22. Dezember 2014 zur Definition der standardisierten Energieeinsparmaßnahmen [JORF vom 2. August 2020]
• die Berichtigung zur Verordnung vom 24. Juli 2020 [JORF vom 8. August 2020]

Verordnung vom 24. Januar 2014 zur Festlegung der Liste der Betreiber, denen Treibhausgasemissionszertifikate zugeteilt werden, sowie der Höhe der für den Zeitraum 2013-2020 kostenlos zugeteilten Zertifikate, GEÄNDERT DURCH die Verordnung vom 31. Juli 2020 [JORF vom 13. August 2020]

Dekret Nr. 2020-1060 vom 14. August 2020 über die Rechtsordnung des regionalen Entwicklungsplans GEÄNDERT:

• Umweltgesetzbuch Artikel R. 213-50 bis R. 213-77: Wasser- und Biodiversitätsausschüsse sowie Wasserämter der Überseegebiete
• Umweltgesetzbuch Artikel R. 229-45 bis R. 229-56: Treibhausgasemissionsbilanz und territorialer Klima-Luft-Energie-Plan

Umweltgesetzbuch Artikel D. 213-17 bis R. 213-48-52: Beckenausschüsse und Wasseragenturen GEÄNDERT:

• das Dekret Nr. 2020-1062 vom 17. August 2020 über die Beckenausschüsse [JORF vom 13. August 2020]
• Dekret Nr. 2020-954 vom 31. Juli 2020 über die Wasseragenturen [JORF vom 2. August 2020]

Tarifverordnungen zur Festlegung der Bedingungen für den Ankauf und die Vergütungsergänzung von Strom aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, GEÄNDERT DURCH die Verordnung vom 21. August 2020 zur Aufhebung der Verordnung vom 3. November 2016 über die Bedingungen für den Ankauf und die Vergütungsergänzung für Strom aus Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Basis von Erdgas, die im kontinentalen französischen Mutterland betrieben werden und eine besondere Energieeffizienz aufweisen [JORF vom 23. August 2020]

Energiegesetzbuch Artikel R. 314-1 bis R. 314-52-11: Fördermaßnahmen für erneuerbare Energien und Kraft-Wärme-Kopplung auf Basis von Erdgas, GEÄNDERT DURCH das Dekret Nr. 2020-1079 vom 21. August 2020 zur Aufhebung der Förderberechtigung für die Vergütungsergänzung und die Abnahmeverpflichtung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Basis von Erdgas [JORF vom 23. August 2020]

Dekret Nr. 2020-1094 vom 27. August 2020 über die gesundheitliche Sicherheit von Wasser und Lebensmitteln [JORF vom 29. August 2020] GEÄNDERT:

• Gesundheitsgesetzbuch Artikel R. 1321-1 bis D. 1321-105: Trinkwasser
• Liste der Umweltverfahren: Fristen für Genehmigung oder Ablehnung bei Untätigkeit der Behörden

Verordnung vom 22. Juli 2004 über Luftqualitätsindizes, AUFGEHOBEN DURCH die Verordnung vom 10. Juli 2020 über den Index der Umgebungsluftqualität [JORF vom 29. Juli 2020]

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