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Die folgende Liste ist ein Auszug aus den Veröffentlichungen in den französischen und europäischen Amtsblättern zu den Themen Umwelt, Energie sowie Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz vom Mai 2022.
Neue Rechtsvorschriften
Erlass vom 13. April 2022 zur Festlegung der in Mineralölen enthaltenen Stoffe, deren Verwendung auf Verpackungen und für Druckerzeugnisse für die Öffentlichkeit verboten ist [JORF vom 3. Mai 2022]
Energiekodex Artikel D. 332-2: Lieferverträge und -angebote EINGEFÜHRT DURCH das Dekret Nr. 2022-788 vom 6. Mai 2022 zur Festlegung der Modalitäten des Ausschreibungsverfahrens für den Ausbau von Stromspeicherkapazitäten sowie zur Definition des Begriffs des Festpreisvertrags mit fester Laufzeit gemäß Artikel L. 332-2 des Energiekodex [JORF vom 7. Mai 2022]
Energiekodex Artikel D. 352-1 bis D. 352-11: Ausschreibungsverfahren EINGEFÜHRT DURCH das Dekret Nr. 2022-788 vom 6. Mai 2022 zur Festlegung der Modalitäten des Ausschreibungsverfahrens für den Ausbau von Stromspeicherkapazitäten sowie zur Definition des Begriffs des Festpreisvertrags mit fester Laufzeit gemäß Artikel L. 332-2 des Energiekodex [JORF vom 7. Mai 2022]
Geänderte Rechtsvorschriften
Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen GEÄNDERT DURCH die Delegierte Verordnung (EU) 2022/692 vom 16. Februar 2022 und deren Berichtigung vom 25. Mai 2022 [ABl. EU vom 3. Mai 2022]
Erlass vom 3. Juli 2019 zur Anwendung von Artikel R. 427-6 des Umweltgesetzbuches und zur Festlegung der Liste, der Zeiträume und der Modalitäten für die Bekämpfung von Arten, die Schäden verursachen können, GEÄNDERT DURCH den Erlass vom 16. Februar 2022 [JORF vom 14. Mai 2022]
Erlass vom 29. Dezember 2014 über die Anwendungsmodalitäten des Systems der Energieeinsparbescheinigungen GEÄNDERT DURCH den Erlass vom 13. Mai 2022 zur Änderung von Bestimmungen des Systems der Energieeinsparbescheinigungen [JORF vom 14. Mai 2022]
Gesetzbuch für innere Sicherheit Artikel R. 613-1 bis R. 613-92: Private Sicherheitsdienste - Ausübungsmodalitäten GEÄNDERT DURCH das Dekret Nr. 2022-777 vom 3. Mai 2022 mit verschiedenen Bestimmungen zur Anwendung des Gesetzes Nr. 2021-646 vom 25. Mai 2021 für eine globale Sicherheit zum Schutz der Freiheitsrechte im Bereich der Videoüberwachung und privater Sicherheitsdienste [JORF vom 4. Mai 2022]
Erlass vom 27. Juli 2004 über die technische Kontrolle von Schwerlastfahrzeugen GEÄNDERT DURCH den Erlass vom 10. Mai 2022 [JORF vom 17. Mai 2022]
Erlass vom 19. Juni 2019 über die Asbestidentifizierung vor bestimmten Arbeiten an Schiffen, Booten, schwimmenden Geräten und anderen schwimmenden Konstruktionen GEÄNDERT DURCH den Erlass vom 25. März 2022 zur Änderung des Erlasses vom 19. Juni 2019 über die Asbestidentifizierung vor bestimmten Arbeiten an Schiffen, Booten, schwimmenden Geräten und anderen schwimmenden Konstruktionen [JORF vom 3. Mai 2022]
Erlass vom 28. September 2021 über Kontrollen im Rahmen des Systems der Energieeinsparbescheinigungen GEÄNDERT DURCH den Erlass vom 20. April 2022 [JORF vom 3. Mai 2022]
Energiekodex Artikel R. 341-1 bis R. 341-3: Netznutzungsentgelte für öffentliche Stromübertragungs- und -verteilungsnetze GEÄNDERT DURCH das Dekret Nr. 2022-795 vom 9. Mai 2022 über die vergünstigte Übernahme der Anschlusskosten durch die Netznutzungsentgelte für öffentliche Stromnetze bei der Installation bestimmter elektrischer Geräte durch Niederspannungsnutzer [JORF vom 10. Mai 2022]
Erlass vom 24. August 2018 zur Benennung der für das nationale Register der Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Quellen oder Kraft-Wärme-Kopplung zuständigen Stelle sowie zur Versteigerung von Herkunftsnachweisen für Strom aus erneuerbaren Quellen GEÄNDERT DURCH den Erlass vom 12. Mai 2022 [JORF vom 17. Mai 2022]
Richtlinie (EU) 2018/2001 vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen GEÄNDERT DURCH die Delegierte Verordnung (EU) 2022/759 vom 14. Dezember 2021 zur Änderung von Anhang VII der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Methode zur Berechnung der Menge an erneuerbarer Energie, die für Kühlung und Fernkälte verwendet wird [ABl. EU vom 18. Mai 2022]