PAPRIPACT: Was sagt die Gesetzgebung?

Das ab 50 Mitarbeitern obligatorische jährliche Programm zur Prävention berufsbedingter Risiken und zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen (PAPRIPACT) ist ein zentrales Element der betrieblichen Risikoprävention. In diesem Artikel erfahren Sie alles, was Sie über dessen Einführung und Ausarbeitung wissen müssen!

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Was ist das PAPRIPACT?

Das PAPRIPACT ist ein Dokument, das alle im Unternehmen für das Folgejahr umzusetzenden Maßnahmen zur Risikoprävention zusammenfasst. Es ist für Unternehmen mit einer Belegschaft von mindestens 50 Mitarbeitern zwingend vorgeschrieben (Artikel L4121-3-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches).

ℹ Hinweis : Dieser Schwellenwert gilt nicht für den öffentlichen Dienst. Dort ist die Umsetzung des PAPRIPACT unabhängig von der Größe der Einrichtung obligatorisch (Quelle: Rundschreiben vom 11. Juni 2024).

Die Formalisierung des PAPRIPACT ist seit dem Gesetz zur Arbeitsmedizin vom 2. August 2021 verpflichtend, das darauf abzielt, die Prävention im Bereich der Arbeitsmedizin in Unternehmen zu stärken. Es dient vor allem dazu, die Prävention berufsbedingter Risiken zu strukturieren und zu fördern, indem Unternehmen verpflichtet werden, konkrete Maßnahmen umzusetzen und deren Wirksamkeit im Rahmen eines kontinuierlichen Verbesserungsprozesses zu messen.

Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem PAPRIPACT und dem DUERP?

Der PAPRIPACT muss in einem eigenen Dokument festgehalten werden. Dennoch ist er eng mit dem einheitlichen Dokument zur Gefährdungsbeurteilung (DUERP) verknüpft. Tatsächlich muss sein Inhalt direkt auf den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung basieren, die im DUERP dokumentiert sind.

Der PAPRIPACT und das DUERP bilden somit zwei ergänzende Instrumente für die Risikoprävention :

• das DUERP dient dazu, die Ergebnisse der Beurteilung physischer und psychosozialer Risiken am Arbeitsplatz zu erfassen;
• der PAPRIPACT setzt an, um auf die im DUERP identifizierten Probleme zu reagieren, die zu ergreifenden Präventionsmaßnahmen aufzulisten und deren tatsächliche Umsetzung anhand eines präzisen Zeitplans zu verfolgen.

Was beinhaltet der PAPRIPACT?

Die gesetzlichen Vorschriften legen genau fest, welche Elemente im PAPRIPACT enthalten sein müssen. Er muss zwingend folgende Punkte umfassen (article L4121-3-1 C. trav.):

• eine detaillierte Liste der Präventionsmaßnahmen (*), die im kommenden Jahr umzusetzen sind. Jede Maßnahme muss mindestens Angaben zu den Ausführungsbedingungen, Ergebnisindikatoren und einer Kostenschätzung enthalten;
• die Identifizierung der im Unternehmen verfügbaren Ressourcen, die mobilisiert werden können (verantwortliche Personen, mögliche Mitwirkende usw.);
• einen Zeitplan für die Umsetzung.

(*) einschließlich insbesondere der Maßnahmen zur Prävention der Auswirkungen durch die Exposition gegenüber beruflichen Risikofaktoren (früher als Belastungsfaktoren bezeichnet)

Wie bereits erwähnt, muss der PAPRIPACT insbesondere auf der Grundlage der im DUERP festgehaltenen Informationen erstellt werden. Es können jedoch auch weitere Quellen genutzt werden, wie zum Beispiel:

• Analysen und Erfahrungsberichte, die nach Vorfällen und Arbeitsunfällen erstellt wurden ;
• die Beobachtungen in den verschiedenen Registern für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz (Sicherheitsregister, Unterlagen des Betriebsarztes, Beobachtungen und Aufforderungen zur Mängelbeseitigung durch die Arbeitsaufsichtsbehörde, Arbeitsunfallmeldungen, Verzeichnis für Bagatellunfälle usw.).

Die gesetzlichen Bestimmungen schreiben dem Arbeitgeber für den PAPRIPACT keine bestimmte Form vor. Es liegt daher in seinem Ermessen, das Format zu wählen, das am besten zur Größe des Unternehmens sowie zu dessen spezifischen Aktivitäten und Anforderungen im Bereich Gesundheit und Sicherheit passt.

In der Regel wird der PAPRIPACT als Excel-Datei erstellt, die eine Tabelle mit einer Zeile pro Maßnahme und den wichtigsten Informationen in den Spalten enthält. Hier sind einige Beispiele für Angaben, die enthalten sein sollten:

• Referenznummer der Maßnahme und deren Bezeichnung;
• betroffene Arbeitseinheit;
• identifizierte Gefahrenquelle;
• berufsbedingtes Risiko (chemische Gefahren, Verkehrsrisiken, Lärmbelastungusw.);
• betroffenes Personal;
• kurze Beschreibung der Ausgangssituation vor Umsetzung der Maßnahme;
• Art der Maßnahme (technisch, organisatorisch usw.);
• Umsetzungsstatus (zu bearbeiten, in Bearbeitung, abgeschlossen, verschoben usw.);
• Ausführungsbedingungen;
• Ergebnisindikatoren;
• verantwortliche Person;
• geplantes Umsetzungsdatum;
• geplantes Budget für die Durchführung der Maßnahme.

Beispiele für Präventionsmaßnahmen:  

⚠️ Achtung : Bei der Auswahl von Präventionsmaßnahmen müssen zwingend die allgemeinen Grundsätze der Risikoprävention berücksichtigt werden. So haben kollektive Schutzmaßnahmen Vorrang vor individuellen Schutzmaßnahmen.

Falls erforderlich, sollten Schulungs- und Informationsmaßnahmen für die Beschäftigten geplant werden, um eine sichere und effektive Umsetzung der verschiedenen Präventionsmaßnahmen zu gewährleisten.

Schließlich ist es entscheidend, die Präventionsmaßnahmen nach ihrer Priorität und Bedeutung zu gewichten, um bei den dringendsten Problemen schnell handeln zu können.

Wie wird der PAPRIPACT erstellt?

Der Arbeitgeber ist ebenso wie für das DUERP für die Erstellung des PAPRIPACT verantwortlich. In der Praxis wird die Ausarbeitung in der Regel einer Person übertragen, die sich aufgrund ihrer Funktion regelmäßig mit Arbeitsschutzthemen im Unternehmen befasst, wie etwa dem QSE- oder HSE-Manager. Auch andere relevante Personen können in die Erstellung einbezogen werden (Betriebsarzt, Führungskräfte, Beschäftigte, Arbeitsschutzexperten, Personalabteilung usw.).

ℹ Hinweis : Artikel L4121-3-1 legt fest, dass die von der Branche eingerichteten Organisationen und Gremien Unternehmen ebenfalls bei der Erstellung des PAPRIPACT unterstützen können. Da die Herausforderungen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (SST) innerhalb einer Branche von Unternehmen zu Unternehmen oft sehr ähnlich sind.

Der Wirtschafts- und Sozialausschuss (CSE) spielt ebenfalls eine zentrale Rolle bei der Ausarbeitung des PAPRIPACT. Das Arbeitsgesetzbuch sieht vor, dass im Rahmen der jährlichen Konsultation zur Sozialpolitik des Unternehmens der PAPRIPACT dem CSE zur Stellungnahme vorgelegt werden muss (Artikel L2312-27 des französischen Arbeitsgesetzbuches).

Im Rahmen dieser Stellungnahme kann der CSE insbesondere eine Prioritätenliste für die im PAPRIPACT definierten Maßnahmen vorschlagen, aber auch die Einführung von zusätzlichen Maßnahmen.

🔎 Fokus : Zur Erinnerung: Das Gesetz zur „Gesundheit am Arbeitsplatz“ hat die Rolle des CSE bei der Prävention berufsbedingter Risiken gestärkt. Seit dem 31. März 2022 kann der CSE – und gegebenenfalls die CSSCT – einen Beitrag zur Gefährdungsbeurteilung im Unternehmen leisten. Er muss zwingend zum DUERP und dessen Aktualisierungen konsultiert werden (Art. L4121-3 des französischen Arbeitsgesetzbuches (Code du travail)).

Artikel R4121-2 des französischen Arbeitsgesetzbuches sieht vor, dass der PAPRIPACT aktualisiert werden muss: „bei jeder Aktualisierung des einheitlichen Dokuments zur Gefährdungsbeurteilung (DUERP), sofern erforderlich“. Zur Erinnerung: Das DUERP muss in folgenden Fällen aktualisiert werden:

• mindestens einmal jährlich in Unternehmen mit mindestens 11 Mitarbeitern;
• bei jeder Entscheidung über wesentliche Änderungen, die sich auf die Gesundheit, die Sicherheit oder die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer auswirken;
• sobalddem Arbeitgeber zusätzliche Informationen vorliegen, die für die Gefährdungsbeurteilung relevant sind.

ℹ Hinweis : Die jährliche Aktualisierung des DUERP ist für Kleinstunternehmen (mit weniger als 10 Mitarbeitern) daher nicht verpflichtend.

Auch wenn die Aktualisierung des PAPRIPACT mindestens einmal jährlich erfolgen muss, empfiehlt es sich in der Praxis im Sinne einer kontinuierlichen Verbesserung, Es kann sinnvoller sein, häufigere Aktualisierungen vorzunehmen, damit das Dokument den Fortschritt der verschiedenen Maßnahmen bestmöglich widerspiegelt und seine Funktion voll erfüllen kann.

PAPRIPACT: Welche Risiken drohen dem Arbeitgeber bei Nichteinhaltung?

Der PAPRIPACT ist ein zentrales Instrument der betrieblichen Prävention in Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern. Folglich kann die Nichteinhaltung der damit verbundenen Verpflichtungen die Haftung des Arbeitgebers aufgrund einer Verletzung seiner Sicherheitspflicht gegenüber den Arbeitnehmern nach sich ziehen, insbesondere im Falle eines Arbeitsunfalls.

Es ist wichtig daran zu erinnern, dass diese Sicherheitspflicht eine Erfolgspflicht darstellt. Daher kann ein unentschuldbares Verschulden des Arbeitgebers anerkannt werden, wenn Präventionsmaßnahmen nicht umgesetzt wurden, selbst wenn diese im PAPRIPACT vorgesehen waren.

ℹ Hinweis : Dieses unentschuldbare Verschulden gilt von Rechts wegen als gegeben, wenn ein Mitglied des Sozial- und Wirtschaftsausschusses (CSE) den Arbeitgeber zuvor auf ein Risiko hingewiesen hat und dieser keine Maßnahmen zur Behebung ergriffen hat (Artikel L4131-4 des französischen Arbeitsgesetzbuches).

Beachten Sie schließlich, dass der PAPRIPACT, genau wie der DUERP, ist ein unverzichtbares Instrument für die ordnungsgemäße Arbeit des CSE dessen Inhalt konsultiert werden muss. Folglich kann das Fehlen dieses Dokuments als Behinderung der Arbeitnehmervertretung gewertet werden, die mit einer Geldstrafe von 7500 Euro geahndet werden kann (Artikel L2317-1 des französischen Arbeitsgesetzbuches).

Das Wichtigste in Kürze:

❖   Der PAPRIPACT ist in Unternehmen ab 50 Mitarbeitern obligatorisch;

❖    Er legt die Präventionsmaßnahmen für das kommende Jahr fest, basierend auf den Ergebnissen der Gefährdungsbeurteilung, die im DUERP dokumentiert sind;

❖    Der CSE muss zu seinem Inhalt konsultiert werden und kann Änderungen oder zusätzliche Maßnahmen vorschlagen;

❖    Ein Arbeitgeber, der seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann bei Arbeitsunfällen, die auf unzureichende Präventionsmaßnahmen zurückzuführen sind, zivil- und strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.