Rechtsvorschriften: Hierarchie

Angesichts der Vielzahl an regulatorischen Texten für Ihre Standorte in den Bereichen Umwelt und Sicherheit ist es manchmal schwierig, den Überblick zu behalten.

Diesen Monat bieten wir Ihnen eine Zusammenfassung der verschiedenen regulatorischen Ebenen (international, europäisch und national) und deren Zusammenspiel.

Beginnen wir mit einer Übersicht, die die Zusammenhänge zwischen internationalem, europäischem und nationalem Recht verdeutlicht.

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Internationales Recht

Internationale Verträge, Konventionen oder Abkommen legen Regeln fest, die für mehrere Staaten gelten. Diese Regeln sind nicht direkt auf Unternehmen anwendbar, werden jedoch nach ihrer Ratifizierung in jedem Unterzeichnerstaat umgesetzt, um die eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen.

Ein Beispiel ist das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, ein internationales Abkommen zum Verbot von zwölf hochgiftigen Schadstoffen. Es wurde am 22. Mai 2001 von 152 Ländern unterzeichnet und wurde mit seinem Inkrafttreten am 17. Mai 2004 für die ratifizierenden Mitgliedstaaten rechtlich bindend. Die Europäische Union verabschiedete daraufhin die Verordnung (EG) Nr. 850/2004 zur Umsetzung dieses Übereinkommens: Sie trat am 20. Mai 2004 in Kraft und war unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten anwendbar.

Europäisches Recht

Es gibt verschiedene Arten von regulatorischen Texten. Die wichtigsten sind die Richtlinie und die Verordnung:

• Die europäische Verordnung ist ein Rechtsakt mit allgemeiner Geltung, der in allen seinen Teilen verbindlich ist und somit unmittelbar für Unternehmen gilt.
• Die europäische Richtlinie ist ein Rechtsakt, der an die Mitgliedstaaten gerichtet ist und Ziele vorgibt, die erreicht werden müssen. Die Staaten sind in der Wahl der Mittel zur Erreichung dieser Ziele frei. Daher muss eine Richtlinie in nationales Recht umgesetzt werden, um für Unternehmen anwendbar zu sein.

Nehmen wir ein konkretes Beispiel: das einheitliche Dokument zur Gefährdungsbeurteilung. Die Gefährdungsbeurteilung ist ein wesentlicher Schritt im Präventionsprozess. Sie besteht darin, die Risiken zu identifizieren und zu bewerten, denen die Mitarbeiter eines Betriebs ausgesetzt sind. Die Ergebnisse dieser Bewertung werden im einheitlichen Dokument festgehalten, das den Mitarbeitern und den Mitgliedern des Betriebsrats zur Verfügung gestellt wird. (ehem. CHSCT), des Arbeitsinspektors, des Arbeitsmediziners sowie weiterer Fachkräfte für Arbeitssicherheit.

Auf europäischer Ebene legt die Richtlinie 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 den allgemeinen Grundsatz der Verpflichtung zur Gefährdungsbeurteilung fest. Da es sich um eine Richtlinie handelt, wurde diese Verpflichtung durch das Gesetz Nr. 91-1414 vom 31. Dezember 1991 in französisches Recht umgesetzt. Dieses Gesetz wurde im legislativen Teil des Arbeitsgesetzbuches unter Artikel L. 230-2 kodifiziert. Anschließend verpflichtete das Dekret Nr. 2001-1016 vom 5. November 2001 zur Formalisierung dieser Gefährdungsbeurteilung im sogenannten „Document unique“ (einheitliches Dokument), indem es dies im 4.^. regulatorischen Teil des Arbeitsgesetzbuches unter Artikel R. 230-1 verankerte. Schließlich präzisierte ein Rundschreiben der DRT vom 18. April 2002 die Modalitäten zur Erstellung dieses einheitlichen Dokuments.

• • Ein konkretes Beispiel: Das einheitliche Dokument zur Gefährdungsbeurteilung (Document Unique)
    

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• Seit der Neukodifizierung finden sich die Bestimmungen der Artikel L.230-2 und R.230-1 in den Artikeln L.4121-3 sowie R.4121-1 bis 2 wieder. Hinweis: Bei der Neukodifizierung des Arbeitsgesetzbuches im Jahr 2007 wurde Artikel L. 230-2 in L. 4121-3 umnummeriert und aus Artikel R. 230-1 wurden die Artikel R. 4121-1 bis R. 4121-2.

Das nationale Recht

In Frankreich steht die Verfassung an oberster Stelle der rechtlichen Hierarchie. Es ist wichtig zu beachten, dass die Umweltcharta seit 2005 Bestandteil der Verfassung ist.

Darauf folgen Gesetze und Verordnungen:

• Gesetze werden vom Parlament (Nationalversammlung und Senat) verabschiedet;
• Verordnungen (Ordonnances) sind Rechtsakte, die von der Regierung in Bereichen erlassen werden, die normalerweise dem Gesetzgeber vorbehalten sind. Der Prozess ist wie folgt: Das Parlament muss ein Ermächtigungsgesetz verabschieden, um die Regierung zum Erlass der Verordnung zu befähigen; nach deren Veröffentlichung muss das Parlament ein Ratifizierungsgesetz verabschieden, um sie rechtsgültig zu machen.

Im Allgemeinen definieren Gesetze und Verordnungen grundlegende Prinzipien und enthalten keine operativen Anforderungen. Sie können unmittelbar anwendbar sein oder ein Durchführungsdekret erfordern.

Ein Dekret ist ein Rechtsakt, der vom Staatspräsidenten oder dem Premierminister erlassen wird. Es erfolgt in Anwendung eines Gesetzes oder einer Verordnung und kann durch einen Erlass (Arrêté) ergänzt werden.

Es gibt weitere regulatorische Texte wie Rundschreiben, Stellungnahmen und Entscheidungen: Diese sind für Unternehmen nicht rechtlich bindend, enthalten jedoch stets nützliche Informationen. So liefert beispielsweise das aktuelle Rundschreiben CIR-14/2018 zur „Aktualisierung der Verfahren zur Anerkennung von Arbeitsunfällen“ interessante Einblicke in die Verwaltung und Untersuchung von Arbeitsunfällen.

Die Mehrheit der gesetzlichen Bestimmungen und regulatorischen Texte ist thematisch in Gesetzbüchern zusammengefasst (Arbeitsgesetzbuch, Umweltgesetzbuch, Gesundheitsgesetzbuch usw.), was die Überwachung und die Einhaltung der regulatorischen Anforderungen erleichtert.

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